EEG-Kabinettsentwurf ignoriert Bioenergiepotenziale und gefährdet Klimaschutzziele
Heute veröffentlichte die Bundesregierung ihren
Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Fazit aus der Perspektive Bioenergie: dieser
Entwurf ist ein Ausstiegspfad für den Bestand an Bioenergieanlagen. Die
Bioenergieverbände setzen nun auf die Tatkraft der Abgeordneten des Bundestages,
um sowohl die geopolitischen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen zu
reduzieren sowie eine Verfehlung der wichtigen Klimaziele der Bundesrepublik
abzuwenden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros,
kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft:
„Der
Entwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 lässt die Potenziale der Bioenergie
zur Bereitstellung gesicherter und regelbarer Leistung, zur regionalen
Wärmebereitstellung und zur Reduzierung des Importbedarfs fossiler
Energieträger ungenutzt. Mit der vorgeschlagenen einseitigen Fokussierung der
Biomasse-Vergütung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke steht der bestehende
Park an dezentralen Holzheizkraftwerken und flexiblen Biogasanlagen sowie deren
erneuerbare Nah- und Fernwärmeversorgung auf dem Spiel. Hemmnisse in den
EEG-Ausschreibungen wie etwa die endogene Mengensteuerung bleiben bestehen;
Anreize zur Flexibilisierung fehlen gänzlich. Entgegen der Betonung von
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezüglich der Relevanz jedes Kilowatts werden
dutzende Terrawattstunden erneuerbaren Stroms und Wärme zur Disposition gestellt.
Nicht
zuletzt angesichts der aktuellen Krisensituation, ist es weder aus
klimapolitischer noch aus geo- und wirtschaftspolitischer Sicht zu
rechtfertigen, den Bioenergieanlagenpark herunterzufahren. Immerhin stellt
dieser aktuell ca. 20% des erneuerbaren Stroms bereit und könnte die heimische
erneuerbare Versorgungssicherheit mithilfe der Erschließung von Nebenprodukten,
Rest- und Abfallstoffen sowie Biomasse aus Agrarumweltmaßnahmen bis 2030 noch
deutlich erhöhen.
Der Bundestag muss nun dringend nachbessern, um die Potenziale der Bioenergie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu nutzen und den Bedarf des Imports fossiler Energieträger zu reduzieren.“
